Konkurrentenstreit – und die Rechtsmittelfrist

Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangenen Bewerber bereits zuvor von der Personalführung mitgeteilt wurde, dass er im Auswahlverfahren nicht mitbetrachtet werde.

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt1. Bei Konkurrentenstreitigkeiten bedeutet dies, dass der Soldat von der endgültig getroffenen Auswahlentscheidung zugunsten des Konkurrenten oder davon Kenntnis erhält, dass er selbst nicht auf dem angestrebten Dienstposten verwendet werden soll2.

Auch in der zweiten Alternative – der Soldat erhält Kenntnis davon, dass er selbst nicht auf dem angestrebten Dienstposten verwendet werden soll – ist vorausgesetzt, dass eine Auswahlentscheidung getroffen ist (und dem Soldaten lediglich die Identität des ausgewählten Bewerbers unbekannt ist). Richtet sich die Beschwerde gegen eine dienstliche Maßnahme – wie hier die Auswahlentscheidung des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement, so kann die Frist zu ihrer Einlegung nicht vor dem Erlass der betreffenden Maßnahme beginnen. Dies gilt auch dann, wenn sich bereits vorher abzeichnet, dass eine aus Sicht des Soldaten belastende oder negative Entscheidung ergehen wird. Denn auch in diesem Fall tritt die Beschwer im Rechtssinne und damit der Beschwerdeanlass (im Sinne von § 6 Abs. 1 WBO) erst mit dem Erlass der Maßnahme ein. Die am selben Tag bei seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 WBO) eingegangene Beschwerde des Soldaten vom 04.02.2015 gegen die Auswahlentscheidung vom 26.01 ...

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