Kein Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben

Von der regelmäßig gut gemeinten Angabe des Kündigungsgrundes im Kündigungsschreiben ist nach wie vor grundsätzlich abzuraten.

So wurde beispielsweise unlängst die Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ des betroffenen Arbeitnehmers im Kündigungsschreiben, welche ihm lediglich dessen Kündigung „erklären“ sollte, vom Bundesarbeitsgericht (23.07.2015 – 6 AZR 457/14) als eine Benachteiligung wegen des Alters aufgefasst, was die Kündigung letztlich unwirksam werden ließ. Dieser Diskriminierungsschutz greift unabhängig vom Vorliegen des allgemeinen Kündigungsschutzes, also auch im sog. Kleinbetrieb oder noch vor Erreichen der gesetzlichen Wartezeit von sechs Monaten. Darüber hinaus begründet eine Altersdiskriminierung – wie auch jede andere vom Gesetz ausdrücklich verbotene Benachteiligung – einen Entschädigungsanspruch des hiervon betroffenen Arbeitnehmers.

Kündigungsschutz durch Diskriminierungsverbot

Eine Kündigung, die einen Arbeitnehmer aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe, also „aus Gründen der Rasse“ oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, diskriminiert, ist unwirksam.

Der hier enthalten gewesene Hinweis auf die „Pensionsberechtigung“ des gekündigten Arbeitnehmers ließ vermuten, dass dessen Alter jedenfalls auch ein Motiv für die Kündigung war und er daher eine weniger günstige Behandlung wegen seines Alters erfahren hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK