Hauptmieter haftet für Zweckentfremdung durch Untermieter

Der Hauptmieter haftet regelmäßig für das Fehlverhalten und Verschulden des Untermieters. Der Vermieter kann das Hauptmietverhältnis kündigen, wenn der Untermieter unerlaubt an Feriengäste untervermietet, entschied das Landgericht Berlin.

LG Berlin, Urteil v. 4.11.2015 – 65 S 318/15

Eine 180-m²-Wohnung in Berlin war an ein Paar vermietet, das die Wohnung jedoch nicht bezog, sondern mit Erlaubnis des Vermieters vollständig untervermietete. Es stellte sich heraus, dass der Untermieter die Wohnung oder zumindest einzelne Zimmer davon über ein Internetportal regelmäßig als Ferienwohnung bzw. Gästezimmer vermietete. In mindestens zwei Fällen beging der Untermieter einen Betrug gegenüber Mietinteressenten, um Kautionszahlungen zu erschleichen. Der Vermieter kündigte deshalb das Mietverhältnis ordentlich und fristgemäß und klagte auf Räumung, das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg wies die Räumungsklage jedoch ab.

Untermieterlaubnis deckt nicht gewerbsmäßige Vermarktung der Wohnung

Anders sah das Berufungsgericht die Sache: Das Landgericht wertete die Weitervermietung durch den Untermieter als systematische gewerbsmäßige Vermarktung der Wohnung, die von der Untermieterlaubnis nicht gedeckt sei. Die Betrugstaten seien im Zusammenhang mit der Ausnutzung des unmittelbaren Besitzes an der Wohnung begangen worden. Dies beides, die gewerbsmäßige Untervermietung und die Betrugshandlungen, rechtfertigten die fristgemäß erklärte Kündigung. Die Hauptmieter könnten auch nicht einwenden, von den Aktivitäten des Untermieters nichts gewusst zu haben. Denn der Hauptmieter steht dem Vermieter für Vertragsverletzungen durch den Untermieter auch ohne Kenntnis ein.

Berlin: Verbot der Zweckentfremdung beachten!

Das zweitinstanzliche Urteil setzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konsequent um. Die Untervermietung einer Wohnung oder auch nur eines Teils davon darf ohne Zustimmung des Vermieters nicht stattfinden ...

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