Entschädigungspflicht bei verbotswidriger Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin

Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin, ohne hierfür zuvor die erforderliche behördliche Zustimmung erhalten zu haben, kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne von § 1 AGG darstellen und mithin den Arbeitgeber – neben seiner diesbezüglich grundsätzlich gegebenen Schadensersatzpflicht – auch zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten.

Dies wurde nun vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und hat im Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen entsprechend zu gelten: Die Missachtung dessen Sonderkündigungsschutzes wäre zugleich eine verbotene Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Gesetzliches Kündigungsverbot

Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, in Baden-Württemberg sind dies die Regierungspräsidien, kann jedoch in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. Dieser Sonderkündigungsschutz besteht unabhängig von einer etwaig vereinbarten Probezeit sowie dem Vorliegen eines allgemeinen Kündigungsschutzes.

Rechtsfolgen bei Missachtung des Kündigungsverbots

Eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung ist nichtig, sie kann das Arbeitsverhältnis mithin nicht beenden. Bei bewusstem Verstoß gegen das Kündigungsverbot, also bei Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft bzw ...

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