Datenschutz-Grundverordnung – Neue Grundsätze?

von Felix Schmidt

Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden.

Es ist nicht alles neu in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der erste Beitrag in unserer Blogreihe wird zeigen, dass die großen Pfeiler des bisherigen nationalen Datenschutzrechts erhalten geblieben sind. Im Kern kann dies auch nicht verwundern, da das bisherige deutsche Datenschutzrecht auch schon im Wesentlichen auf europäischen Richtlinien basierte. Teilweise haben sich aber auch weitreichende Änderungen ergeben (z.B. Konzernprivileg, Direkterhebungsgrundsatz).

1. Grundsätzliches zur Datenschutz-Grundverordnung

Die DSGVO wird voraussichtlich im Frühjahr 2018 in Kraft treten. Ein wesentlicher Unterschied zu den bereits bestehenden EU-Datenschutz-Richtlinien ist, dass die Verordnung zum genannten Zeitpunkt unmittelbar gelten wird. Es bedarf keiner Umsetzung mehr in das deutsche Recht. Selbst wenn das BDSG noch nicht aufgehoben sein sollte, würden die Regelungen der DSGVO unmittelbaren Anwendungsvorrang genießen (EuGH – Urteil v. 15.07.1964 Costa ./. E.N.E.L.). Da die DSGVO über die Öffnungsklauseln aber dem deutschen Gesetzgeber noch großen Spielraum einräumt, ist davon auszugehen, dass bald eine nationale Initiative starten wird, das deutsche BDSG entsprechend zu überarbeiten, um einen widerspruchsfreien Übergang zu gewährleisten.

Datenschutzrechtliche Regelungen werden daher auch zukünftig in unterschiedlichsten Gesetzen zu finden sein, wobei der erste Blick nunmehr zunächst in die DSGVO zu erfolgen hat.

2. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Der Kerngedanke des Datenschutzrechtes bleibt erhalten. Jede Datenverarbeitung wird auch in Zukunft einer gesetzlichen Erlaubnis oder Einwilligung des Betroffenen bedürfen ...

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