Das AG München schaut (presserechtlich) in die Zukunft, oder: In München/beim LG München ist auch eine Datenbank „Presse“

von Detlef Burhoff

Ich erinnere: Ich hatte im vergangenen Jahr einen – etwas länger dauernden – Schriftwechsel mit dem AG München um die Übersendung von Entscheidungen des AG München. Das ist ein paar mal hin und her gegangen, bevor ich dann die Antwort des Präsidenten des AG München vom 02.09.2015 erhalten habe (vgl. dazu Die Dickfelligkeit des AG München, oder: Ich gebe es auf…., oder: Es röhrt der Elefant und er gebiert eine Maus). In der hatte der Präsident des AG München mir mitgeteilt: „Ob es sich bei der Informationsübermittlung an Presse und Fachschrifttum zu Publikationszwecken um eine (da anonymisiert: Teil-) Auskunftserteilung i.S.d. §§ 474 ff. StPO mit dort geregelten Voraussetzungen und Zuständigkeiten handelt oder aber um einen nach Landespressegesetz zu beurteilenden Informationsanspruch, wird nicht einheitlich gesehen (vgl. BeckOK StPO/Wittig StPO § 475 Rn. 4). Künftig werden beim Amtsgericht München derartige Anfragen einheitlich durch die von mir entsprechend Art. 4 BayPrG hierzu beauftragte Pressestelle beantwortet werden.“ Darüber hatte ich mich dann in meinem o.a. Posting ein wenig mokiert, hatte dann aber die positiven Auswirkungen dieser Rechtsauffassung bei meiner nächsten Anfrage erlebt, die in einer „Turbo-Geschwindigkeit“ erledigt worden ist (dazu „Positiv erschüttert“, oder: So dickfellig sind die gar nicht beim AG München). Und nun? Nun muss/kann ich noch einen drauf setzen. Denn: Nach diesem Schriftwechsel hat es den BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015 – – 1 BvR 857/15 – gegeben. In dem hat das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlages gegen eine Entscheidung des OVG Jena stattgegeben. Das OVG hatte es im Eilrechtsschutzverfahren abgelehnt, einen LG-Präsidenten zur Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie über ein von hohem Medieninteresse begleitetes Strafverfahren zu verpflichten. Das BVerfG sieht darin eine Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ...

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