BVerwG: „Firmenwaffenschein“ unzulässig

A. Sachverhalt

K ist Bewachungsunternehmer und besitzt eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34a GewO für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Das Landratsamt F (Bayern) erteilte ihm zwei Waffenscheine. Unter „Auflagen und Beschränkungen“ ist in beiden Waffenscheinen vermerkt, dass sie nur für Tätigkeiten bei dem Bewachungsunternehmen des K gelten. Zudem sind sie auf drei Jahre befristet.

Nach Ablauf dieser Frist beantragt K nun, die Geltungsdauer der Waffenscheine zu verlängern. Ihm ist es wichtig, dass er auch in Zukunft selbst darüber entscheiden kann, ob bei einem konkreten Auftrag die Schusswaffe geführt werden soll, weil nach seiner Einschätzung die zu sichernde Person oder das zu sichernde Objekt gefährdet ist und die mitgeführte Schusswaffe erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern. Das Landratsamt lehnt den Antrag ab und führt aus, dass aufgrund der neugefassten „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz“ anders als bisher, Waffenscheine nur noch als Einzelgenehmigungen für konkrete Bewachungsaufträge und nicht mehr als sogenannte Firmenwaffenscheine für sämtliche Bewachungsaufträge eines Bewachungsunternehmers erteilt werden dürften.

K erhebt fristgemäß Klage und begehrt die Verlängerung der Geltungsdauer seiner Waffenscheine um drei Jahre.

Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?

Anmerkung: Es ist davon auszugehen, dass K die Anforderungen des § 4 I Nr. 1-3 und 5 WaffG erfüllt.

B. Die Entscheidung des BVerwG (Urteil vom 11.11.2015 – 6 C 67.14)

Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, soweit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, sie zulässig und begründet ist.

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

K begehrt eine waffenrechtliche Erlaubnis (§ 2 II WaffG). Streitentscheidende Normen sind diejenigen des WaffG (§§ 10 IV, 28, 4 I WaffG), die dem öffentlichen Recht zuzurechnen sind ...

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