AG Neunkirchen: Aussetzung des Bußgeldverfahrens, bis Behörde die Rohmessdaten herausgibt

von Alexander Gratz

Jepessen, Wikimedia Commons

Nach einigen neueren Entscheidungen (u. a. AG Gera, AG Jena, AG Senftenberg) zur Übermittlung der digitalen Messdateien von PoliScan Speed- und ES 3.0-Messgeräten an den Verteidiger hat nun auch das AG Neunkirchen die Bedeutung dieser Daten für eine effektive Verteidigung bestätigt: Die Verteidigerin hatte bei der Behörde die Herausgabe des digitalen ES 3.0-Falldatensatzes in unverschlüsselter Form beantragt. Diesen hat sie vor der Hauptverhandlung nicht mehr erhalten. Auf ihren Antrag hin wurde dann das Verfahren ausgesetzt. Völlig zu Recht weist das Gericht darauf hin, dass – gerade dann, wenn die Messung in einem standardisierten Verfahren erfolgt – für den Betroffenen die Rohdaten seiner Messung unverzichtbar sind, um Messfehler substantiiert behaupten zu können. Der Anspruch auf Herausgabe dieser Daten folge daher aus seinem Recht auf ein faires Verfahren. Folglich sei das Verfahren bis zum Erhalt der Rohdaten auszusetzen (AG Neunkirchen, Beschluss vom 30.12.2015, Az. 19 OWi 365/15) ...

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