Achtung bei Zustellung von Bescheiden an den Vertragsarzt

von Dr. Florian Wölk

Achtung bei Zustellung von Bescheiden an den Vertragsarzt von Dr. Florian Wölk am 25. Januar 2016, Rubrik: Vertragsarztrecht

In der Praxis kommt es leider immer wieder vor, dass die Prüfgremien und Kassenärztliche Vereinigung Widerspruchsbescheide direkt an die Vertragsärzte zustellen, obwohl der Widerspruch durch einen Rechtsanwalt erhoben wurde, der auch die Vertretung des Vertragsarztes im Widerspruchsverfahren übernommen hat.

Aufgrund einer ordnungsgemäß angezeigten anwaltlichen Vertretung dürften entsprechende Zustellungen eigentlich nur an den Rechtsanwalt vorgenommen werden, wovon der Praxis auch die betroffenen Vertragsärzte ausgehen. Daher kommt es immer wieder vor, dass die Vertragsärzte die Zustellung in dem Glauben nicht beachten, dass auch ihr Rechtsanwalt den Bescheid erhalten habe und alles Weitere veranlasse.

Diese Annahme kann erhebliche Konsequenzen haben, weil oft genug die Zustellung an den bevollmächtigten Rechtsanwalt durch die zuständigen Stellen nicht erfolgt ist, die Fristen zur Klageerhebung gegen die zugestellte Bescheide aber dennoch mit der Zustellung zu laufen beginnen. Dies hat unter Hinweis auf die Ermessenvorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X in einer Entscheidung vom 05.08 ...

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