Versorgungssperre im gewerblichen Mietrecht

von Christian Zimmmermann

Im­mer wie­der kommt es in Miet­ver­hält­nis­sen zu fol­gen­der Kon­stel­la­tion:

Der Mie­ter zahlt seine Miete nicht mehr, das Miet­ver­hält­nis ist be­reits ord­nungs­ge­mäß be­rech­tigt ge­kün­digt und der Ver­mie­ter steht vor dem Pro­blem wei­te­rer Kos­ten durch die Er­brin­gung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen. Be­son­ders deut­lich wird es dann, wenn man sich fol­gen­den Fall vor Au­gen hält:

Der Hei­zungs­be­trieb wird nicht mit dau­ern­der Leis­tung ei­nes Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens er­bracht, son­dern etwa durch eine Öl­hei­zung mit Tank be­werk­stel­ligt. Eine über die Ver­trags­be­en­di­gung an­dau­ernde Leis­tungs­pflicht des Ver­mie­ters würde hier den Ver­mie­ter wei­ter be­las­ten.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in­so­weit in sei­ner Ent­schei­dung vom 06.05.2009, Az: XII ZR 137/​07, fol­gende Kri­te­rien für die Be­rech­ti­gung des Ab­stel­lens von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen durch den Ver­mie­ter auf­ge­stellt.

Aus­gangs­punkt ist zu­nächst, dass der Ver­mie­ter die Ver­sor­gung mit En­er­gie ver­trag­lich über­nom­men hat bzw. ge­setz­lich schul­det. Das Pro­blem stellt sich ent­spre­chend nicht, wenn der Mie­ter die En­er­gie auf­grund ei­nes von ihm ab­ge­schlos­se­nen Ver­tra­ges un­mit­tel­bar vom Ver­sor­gungs­be­trieb be­zieht.

Der Ver­mie­ter ist nach Be­en­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses auch auf­grund nach­ver­trag­li­cher Pflich­ten nicht in je­dem Fall ge­hal­ten, die Ver­sor­gung des Mie­ters mit Heiz­ener­gie auf­recht zu er­hal­ten.

Eine Ver­pflich­tung des Ver­mie­ters Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, ins­be­son­dere mit Heiz­ener­gie, Auf­recht zu er­hal­ten, könnte sich im Ein­zel­fall aus der Ei­gen­heit des – be­en­de­ten Miet­ver­tra­ges er­ge­ben. In­so­weit ist im Wohn­raum­miet­recht eine an­dere In­ter­es­sen­lage ge­ge­ben, ins­be­son­dere auch un­ter den eben­falls im Rah­men der Ab­wä­gun­gen zu be­rück­sich­ti­gen­den Be­lan­gen des Mie­ters, wie z.B ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK