Verfassungsbeschwerde von Anwälten gegen Merkel

von Olaf Moegelin

Merkel hlt seit Monaten ohne jede Rechtsgrundlage die deutsche Grenze offen, wodurch bislang offiziell 1,1 Millionen Flchtlinge nach Deutschland kamen. Kann eine einzige Frau unser Land umgestalten und Milliarden Kosten pro Jahr verursachen, ohne das Parlament oder gar das Volk vorher zu befragen? Sechs Anwlte haben gegen Merkels Flchtlings-Politik Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie der Focus berichtete.

Den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht begrndeten die Rechtsanwlte mit einer Verletzung des Rechts auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung.

Zuvor haben sich schon die ehemaliger Richter beim Bundesverfassungsgericht di Fabio und Papier kritisch zur Flchtlings-Politik von Merkel geuert. Udo di Fabio sieht die Bundesregierung in der Pflicht -anders als bisher- die Grenze zu schtzen. Das Land Bayern unter Seehofer behlt sich deswegenKlage im Wege des sogenannten Bund-Lnder-Streits vor ...

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