Beschlagnahmung von Wohnungen für Flüchtlinge?

Derzeit wird viel über die Flüchtlingspolitik diskutiert, in Europa und gerade auch in Deutschland. Häufig werden mir als Juristin und Rechtsanwältin in diesem Zusammenhang in der letzten Zeit die Fragen gestellt: „Ist es denn wahr, dass man in Zukunft befürchten muss, als Mieter einer im Eigentum einer Kommune stehenden Wohnung eine Kündigung des Mietvertrages zu erhalten, damit die Wohnung zur Einquartierung von Flüchtlingen verwendet werden kann?“ „Trifft es zu, dass zukünftig staatliche Enteignungen bei leerstehenden, in Privateigentum stehenden Immobilien zu befürchten sind, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten?“ Wie so oft in der Juristerei ist die Antwort ein klares Jein. Jedenfalls ist es aufgrund der Generalklausel aus den jeweiligen Landesgesetzen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Ermächtigungsgrundlage möglich, Flüchtlinge in privaten Immobilien unterzubringen ...Zum vollständigen Artikel


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