AG Bochum urteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 7.1.2016 – 45 C 186/15 – über die restlichen Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess gegen die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungskasse.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wieder einmal müssen wir über ein kritisch zu betrachtendes Urteil des Amtssgerichts Bochum in einem Schadensersatzprozess des Geschädigten gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. berichten. Aufgrund eines Verkehrsunfalles am 31.7.2015 in Bochum haftet unstreitig die beklagte HUK-COBURG zu einhundert Prozent. Gleichwohl regulierte sie den von ihrem Versicherungsnehmer angerichteten Schaden nicht zu einhundert Prozent. So kürzte sie die vom Kfz-Sachverständigen O. berechneten Sachverständigenkosten. Der Differenzbetrag ist Gegenstand des Rechtsstreites vor dem Amtsgericht Bochum. der zuständige Amtsrichter der 45. Zivilabteilung des AG Bochum legte zur Schadensschätzung die BVSK-Honorarbefragung 2015 zugrunde. Gleichzeitig meinte er, im Rahmen der Schadensschätzung die berechneten Nebenkosten kürzen zu können, weil sie seiner Meinung nach überhöht seien. Dabei beachtet er die einschlägige BGH-Rechtsprechung nicht. Zum einen hat der BGH in seinem Grundsatzurteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (=BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947 ) unter Randnummer 10 ausgeführt, dass der Geschädigte das Ergebnis der Umfrage bei den BVSK-Mitgliedern über die Höhe der üblichen Honorare nicht kennen muss. Es kommt auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten bei Beauftragung des Sachverständigen an. Dabei bildet die Kostenrechnung des Sachverständigen ein Indiz für die Erforderlichkeit des mit der Beauftragung entstehenden Wiederherstellungsaufwandes, wenn die Begutachtung zuvor zeckmäßig und erforderlich ist (vgl. BGH DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann = NJW 2007, 1450; BGH NJW 2014, 1947 ff.). Nur dann, wenn für den Geschädigten die Preise deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen, entfällt die Indizwirkung. Die Beweis- und Darlegungslast für die erhebliche Erkennbarkeit trägt der Schädiger ...

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