Schleswig-Holstein: Verbote an stillen Feiertagen gelockert

von Dr. Georg Neureither

Das Sonn- und Feiertagsgesetz wird gelockert. An den beiden sog. stillen Feiertagen Totensonntag und Volkstrauertag können Schleswig-Holsteiner bereits im kommenden November abends in die Diskotheken gehen. Künftig gilt die „stille“ Zeit an beiden Tagen von 6 bis 20 Uhr. Am Karfreitag bleiben von 2 Uhr bis 2 Uhr des Folgetages öffentliche Veranstaltungen untersagt, die „nicht dem ernsten Charakter des Tages entsprechen“. Bisher durften Läden, Discos und andere Vergnügungsstätten aus Rücksicht auf religiöse Begebenheiten sowie das Gedenken an die Toten an den „stillen Tagen“ ab 4 Uhr morgens nicht öffnen. Das Versammlungsverbot bleibt bestehen.

Nach emotionaler Debatte erhielt damit ein Vorstoß des SPD-Abgeordneten Peter Eichstädt die Mehrheit von 38 Stimmen. 27 Abgeordnete votierten dagegen. Die Gesetzesänderung eingebracht hatten die Piraten. Dem im Sinne von Peter Eichstädt geänderten Gesetzentwurf stimmten letztlich 41 Abgeordnete zu, 26 sagten Nein ...

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