Rechtsirrtümer: "Berufung" ist keine "Revision" und umgekehrt

von Joachim Breu
Kommt die Sperr-Berufung nicht vom beamteten Gegenüber des Verteidigers (der Staatsanwaltschaft), sondern vom eigenen Mandanten, fragt sich: Was lässt sich unternehmen, wenn Volksmund und Dr. Google im Einzelfall daneben liegen? Ein Versuch zum Thema "Transparenz in der Verteidigung". Was der Verteidiger Sperrberufung nennt, ist angelegt in § 335 Abs. 3 StPO und § 55 JGG im Verfahren wegen / gegen Jugendliche und Heranwachsende: Es findet ungeachtet der Revision eines Beteiligten eine neue Beweisaufnahme statt, die entweder zu neuen tatsächlichen Feststellungen führt oder das bereits Festgestellte in einem neuen Urteil bestätigt. Die im angegriffenen Urteil womöglich vorhandenen Fehler kann ein Berufungsgericht jetzt angesichts einer begründeten Revision leicht vermeiden, so dass es meist bei diesem, ein(zig)en Rechtsmittelzug bleibt.

Typischerweise ist es daher die Staatsanwaltschaft, die Berufung einlegt, wenn sie mit einem Rechtsmittel des Angeklagten = Verurteilten rechnet. Selbstverständlich nur fristwahrend und niemals aus rein taktischen Erwägungen, versteht sich, dafür streiten schon §§ 160 (Legalitätsprinzip / Aufklärungspflicht), 301 (Rechtsmittel der StA) StPO (Vorsicht: Ironieglocke). Problematisch wird das nur bei amtsgerichtlichen Urteilen, § 312 StPO. Nach Urteilen höherer Gerichte ist ohnehin einzig die Revision zulässig, vgl. §§ 333, 335 StPO. Die kann zwar auch der abgeurteilte Laie einlegen, aber nicht formwirksam begründen, § 345 StPO - und eine begründungslose oder formfalsche Revision wird als unzulässig verworfen, § 346 StPO. Von daher ist es durchaus von Vorteil, wenn der unbelehrte Volksmund bloß den Begriff Berufung verwendet. Dass er gegen ein obergerichtliches Urteil nur Revision meinen kann, steht in § 300 StPO. Wo aber beides zulässig wäre, also gegen Urteile eines Amtsgerichts, fehlt eine Umdeutungsnorm ...Zum vollständigen Artikel


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