„No reply“-Bestätigungsmails mit werblichem Inhalt sind unzulässig - Bundesgerichtshof

von Sebastian Ehrhardt

Veröffentlicht von Sebastian Ehrhardt am 23. Januar 2016. Es gibt bislang keine Kommentare.

Beim Kontakt mit Unternehmen erhalten Verbraucher manchmal automatisierte Bestätigungsmails („No-reply“ E-Mails), mit denen zwar der Eingang der E-Mail, jedoch noch keine Antwort auf die eigentliche Anfrage gegeben wird. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob eine solche E-Mail, die Werbung enthält, als unzulässig einzustufen ist.

Eine "No-Reply" Bestätigungsmail mit einem Werbezusatz stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, wenn der Verbraucher vorher dem Versand von Werbemails ausdrücklich widersprochen hat.

Verbraucher erhält automatische E-Mail Antwort mit Werbung

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Sachverhalt wandte sich ein Verbraucher per E-Mail am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm zuvor ausgesprochenen Kündigung an die spätere Beklagte. Nach Zusendung dieser E-Mail erhielt der Verbraucher die folgende E-Mail:

BETREFF: „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“ „Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen Ihre S. Versicherung Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…) Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…) ***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***„No-reply“-Bestätigungsmail im Verfahren des BGH

In der Zusendung dieser E-Mail sah der Verbraucher unzulässige Werbung, weswegen er sich am 11. Dezember 2013 erneut per E-Mail an die Beklagte wandte und rügte, die automatisierte Antwort enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei ...

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