Klageverweisung ins unsichere Ausland

Wenn ein Gericht sich für zuständig erachtet, darf es den­noch die Klage dorthin verweisen, wo engere Bezie­hungen zum Sach­verhalt, zu Parteien, zu Zeugen, zum anwend­baren Recht oder zur Sprache bestehen. Das erfor­dert vom Gericht eine Ermessens­entschei­dung. Die Unsicher­heiten des All­tags braucht das Gericht nicht, die Gerech­tigkeit der Rechts­ordnung und seiner Gerichts­barkei­ten muss es hin­gegen sehr wohl berücksich­tigen ...Zum vollständigen Artikel


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