Erbscheine ohne Erbquoten seit dem 17.08.2015 möglich (§ 352a Abs. 2 S. 2 FamFG)

Die Überführung von verfahrensrechtlichen Vorschriften aus dem BGB in das FamFG brachte zum 17.08.2015 die Option, dass in einem Erbscheinsantrag keine Erbquoten ausgewiesen sein müssen (§ 352a Abs. 2 S. 2 FamFG). Hierzu müssen „alle Antragsteller“ auf die Aufnahme der Erbteile in dem Erbschein verzichten. Dieser Verzicht ist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären, sodass ein Verzicht gegenüber den Miterben nicht ausreichend ist (BeckOK FamFG/Schlögel § 352a Rn. 3).

Nach neuem Recht ist die Einziehung eines Erbscheins ohne Erbquoten nicht mehr möglich; dieser ist schließlich nicht unrichtig geworden (§ 2361 BGB). Früher ließ die Rechtsprechung vereinzelt einen vorläufigen Erbschein ohne Quote zu, der aber nach Erteilung des endgültigen Erbscheines eingezogen wurde (Lange/Kuchinke § 39 Abs. 4 Rn. 1549; MüKoBGB/J. Mayer § 2357 Rn. 16). Jedoch wird der quotenlose Erbschein jetzt nicht mehr nur vorläufig erlassen.

Zimmermann zufolge ist in solchen Konstellationen ein Antrag auf Ergänzung des alten quotenlosen Erbscheins statthaft (ZEV 2015, 520, 522). Daher hält er auf Antrag aller oder sogar nur einzelner Miterben eine Ergänzung des Erbscheins um die Erbquoten für zulässig. Neue Gerichtsgebühren würden nicht entstehen, da diese durch die für den quotenlosen Erbschein bereits angefallene Verfahrensgebühr abgegolten sind (Nr. 12210 KV GNotKG). Sollte eine Ergänzung des Erbscheins unzulässig sein, hätten die Miterben eine Erbenfeststellungsklage zu erheben (§ 256 ZPO) ...

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