Begrenzung der Pauschgebühr des Pflichtverteidigers durch die Obergrenze der Wahlverteidigergebühren

von Hans-Jochem Mayer

Nach dem OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.12.2014 – 2 AR 36/14 hat sich auch das Kammergericht im Beschluss vom 2.10.2015 – ARs 26/13 der Auffassung angeschlossen, dass die Pauschgebühr des Pflichtverteidigers grundsätzlich durch die Obergrenze der Wahlverteidigergebühren begrenzt wird. Letztere gewährleisteten regelmäßig eine leistungsorientierte Vergütung, sie werde durch den Gesetzgeber an die wirtschaftliche Entwicklu ...

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