Wem gehört eigentlich der Urlaub?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.2015 Zur Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

„Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.“

(§ 1 Bundesurlaubsgesetz)

Damit ist die Frage, wem eigentlich der Urlaub gehört, schon (fast) beantwortet: Erworbene Urlaubstage „gehören“ natürlich erst einmal Ihnen selbst. Sie dienen der Erholung und Regeneration des Arbeitnehmers und zwar grundsätzlich nur diesem speziellen Arbeitnehmer. Deshalb ist es in Deutschland auch nicht möglich, Urlaubstage an Kollegen zu verschenken. Jedenfalls nicht, soweit es sich um gesetzlichen Mindesturlaub handelt.

Es kann aber auch Situationen geben, in denen der Erholungszweck des Urlaubs nicht mehr erreicht werden kann. Das ist der Fall, wenn ein Arbeitsverhältnis endet und noch Urlaubsanspruch besteht. Für diesen Fall ist eine finanzielle Abgeltung je nach Höhe des Urlaubsanspruchs im Gesetz vorgesehen.

Nicht geregelt sind Fälle, in denen der Arbeitnehmer stirbt und noch Urlaubsanspruch besteht. Auch hier endet das Arbeitsverhältnis. Der einzige Unterschied zum vorangegangenen Fall ist der, dass dieser Umstand weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber beherrschbar ist.

Bisher: Urlaubsanspruch geht bei Tod des Arbeitnehmers unter

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) war in der bisherigen Rechtsprechung der Auffassung, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub als ein höchstpersönliches Recht des Arbeitnehmers anders als bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Lebzeiten mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht (zuletzt Urteil vom 20.09.2011 (Az. 9 AZR 416/10) und Urteil vom 12.03.2013 (Az. 9 AZR 532/11)).

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

Im Jahr 2011 sah sich allerdings das Landesarbeitsgericht Hamm veranlasst, einen Rechtsstreit in ähnlicher Konstellation auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen ...

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