Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen

Die Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jetzt den Antrag eines Straßenanliegers abgewiesen, eine Bestimmung in der neugefassten Streupflichtsatzung der Gemeinde Simonswald (Landkreis Emmendingen) vom 17.04.2013 für unwirksam zu erklären, der zufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs, räum- und streupflichtig seien, auf deren Seite der Gehweg verläuft.

Der Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist Anlieger einer Straße, die nur auf der seinem Anwesen zugewandten Seite über einen Gehweg verfügt. Wiederholt hatte sich der Anlieger bei der Gemeinde Simonswald darüber beschwert, dass der gegenüberliegende Anlieger der ihnen nach der bisherigen Streupflichtsatzung gemeinsam auferlegten Schneeräumpflicht nicht nachkomme. Die Gemeinde Simonswald verwies den Anlieger darauf, sich mit dem gegenüberliegenden Anlieger zu einigen. Ihr selbst obliege es nicht, eine Regelung der gemeinsamen Verpflichtung zu treffen ...

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