OVG Münster: Zulassung zu kommunaler (online-)Einrichtung nur im Rahmen der Nutzungsbedingungen

von Hans-Chr. Gräfe

22.01.2016 Persönlichkeitsrecht Von: Hans-Christian Gräfe

OVG Münster: Zulassung zu kommunaler (online-)Einrichtung nur im Rahmen der Nutzungsbedingungen Es besteht kein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung einer kommunalen Internet-Domain bei Verstößen gegen deren Nutzungsbedingungen – insb. durch Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anderer (OVG Münster, Beschluss v. 19.05.2015, Az. 15 A 86/14). Sachverhalt

Eine Gemeinde betrieb über die Stadtwerke, eine Service-GmbH als Netzprovider und einen Verein ein Internetportal. Die Stadtwerke und die GmbH richteten dafür die technische Plattform ein. Während der Entwicklung wurden Nutzungsbedingungen formuliert, nach deren Maßgabe der Speicherplatz auf den www-Servern zur Verfügung gestellt werden sollte. Der jetzige Kläger erhielt eine Domain von der Service-GmbH zugeteilt. Auf der Domain veröffentlichte er unter Anderem Folgendes:

„Ausschließlich E. & Co. betreiben Rufmordkampagnen. An Infamie und Perfidie sind sie nicht zu überbieten.“, Prof. Dr. E. sei „im Schwindeln geübt“, er sei „Betreiber einer zwecks Cyber- Mobbing gekauften Domain“, Verfolgungsaktionen des Prof. Dr. E. und seines Rechtsanwalts U. „gipfeln in der Verbreitung denkbar schmutzigster Werbung“; sie betrieben „Werbung für dreckigste Pornographie“.

Daraufhin wurde die Domain gesperrt. Der Kläger habe gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, weil er über die Domain Persönlichkeitsrechtsverletzungen begangen habe. Der Kläger verlangte dann von der Gemeinde, dass die Domain wiederhergestellt und entsperrt werde. Hierauf klagte er auch. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hatte das bereits abgewiesen.

OVG bestätigt Entscheidung des VG

Auch das OVG bestätigte, dass die Gemeinde die von ihr betriebene Internet-Domain sperren durfte. Der Kläger habe keinen Anspruch auf weitere Nutzung ...

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