Ein fakultativer Aufsichtsrat in der GmbH – nur noch durch satzungsändernden Beschluss?

22. Januar 2016

Gesellschaftsrecht / M&A

Keine Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrats aufgrund einer Ermächtigungsklausel laut dem Kammergericht Berlin – dies erfordert eine Satzungsänderung.

Weit verbreitet und ebenso unumstritten ist die Praxis, einen fakultativen Aufsichtsrat durch einen einfachen Gesellschafterbeschluss zu errichten, sofern sich hierzu eine Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag findet.

Das Kammergericht Berlin bringt diese Praxis mit seiner Entscheidung vom 23. Juli 2015 (Az. 23 U 18/15) ins Wanken.

Tiefgreifende Änderung der Gesellschaftsverfassung verlangt Satzungsänderung

Das Kammergericht ist der Auffassung, dass die Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrats eine tiefgreifende Änderung der Gesellschaftsverfassung darstellt. Als solche unterliege sie den zwingenden Bestimmungen einer Satzungsänderung nach §§ 53 Abs. 2, 54 Abs. 3 GmbHG, die nicht durch eine satzungsrechtliche Ermächtigungsklausel außer Kraft gesetzt werden könnten.

Zwar seien punktuelle Satzungsdurchbrechungen aufgrund von Ermächtigungsklauseln möglich. Allerdings gelte dies nicht für dauerhafte Änderungen der Gesellschaftsverfassung, wie die der Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates.

Jede Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates bei einer GmbH – so das Urteil des Kammergerichts Berlin –

bedürfe mindestens einer ¾ Mehrheit, müsse notariell beurkundet werden und entfalte erst mit der Eintragung der Satzungsänderung im Handelsregister rechtliche Wirkung ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK