Die unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels der Kinder – und die Rückforderung des Kindergelds

Nach § 70 Abs. 2 EStG ist bei einer Änderung der für den Anspruch auf Kindergeld erheblichen Verhältnisse die Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern. Die Familienkasse hat insoweit keinen Ermessensspielraum1.

Im hier vom Niedersächsichen Finanzgericht entschiedenen Fall liegt die Änderung der Verhältnisse darin, dass die Kinder in den Streitjahren, nach ihrer Einschulung in der Türkei, anders als im Zeitpunkt der Kindergeldfestsetzung nicht mehr über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verfügten.

Die regelmäßige Festsetzungsfrist für die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung von vier Jahren verlängert sich in diesem Fall der vom Kindergeldberechtigten unterlassenen Anzeige des Haushaltswechsels in die Türkei auf fünf Jahre. Ihm ist insoweit eine leichtfertige Steuerverkürzung vorzuwerfen, weil er es unterlassen hat, der Familienkasse den Aufenthalt der Kinder in der Türkei mitzuteilen.

Das Kindergeld wird nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlt. Es gelten daher die Vorschriften der Abgabenordnung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AO). Nach § 155 Abs. 4 AO sind die Vorschriften über die Steuerfestsetzung (§§ 155 bis 178 AO), also auch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung (§§ 169 bis 171 AO), sinngemäß auf die Festsetzung einer Steuervergütung anzuwenden.

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO darf die Festsetzung einer Steuervergütung nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr aufgehoben werden. Die Festsetzungsfrist für Steuervergütungen beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO), bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO) zehn Jahre und bei leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 AO) fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO).

Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf die Steuervergütung entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO) ...

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