Die frühere Tätigkeit eines Richters – als angestellter Rechtsanwalt eines Prozessbevollmächtigten

Die frühere Tätigkeit eines Richters als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten genügt nicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen1.

Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber2. Ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch setzt danach zwar weder voraus, dass der Richter tatsächlich befangen ist, noch kommt es darauf an, ob er sich selbst für befangen hält. Es genügt vielmehr, dass die Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu berechtigten Zweifeln zu geben (vgl. § 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Denn die Vorschriften zur Befangenheit von Richtern sollen bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität vermeiden3. Ob ein solcher Anschein besteht, ist jedoch aus der Sicht einer objektiv und vernünftig urteilenden Partei zu ermitteln, so dass rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Antragstellers als Ablehnungsgrund ausscheiden4.

Persönliche Beziehungen des Richters zu dem Prozessbevollmächtigten einer Partei sind danach zwar grundsätzlich geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. An ihre Intensität und Qualität sind jedoch höhere Anforderungen zu stellen als bei persönlichen Beziehungen zur Partei selbst5. Denn im Unterschied zur Partei hat der Prozessbevollmächtigte kein unmittelbares Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits ...

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