BVerfG: Revisionsbegründung mit „i. V.“ und „nach Diktat verreist“ zulässig

von Alexander Gratz

H.D.Volz / pixelio.de

Der Beschwerdeführer hatte durch seinen Verfahrensbevollmächtigten K., der ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet war, Revision gegen ein strafgerichtliches Urteil eingelegt. Die Begründung des Rechtsmittels war mit „i.V. R.“ unterzeichnet und enthielt außerdem den Zusatz „S. K., Rechtsanwalt, (nach Diktat verreist)„, wobei die Rechtsanwälte R. und K. in Bürogemeinschaft tätig sind. Landgericht und Oberlandesgericht erachteten die Revisionsbegründung als formunwirksam. Angesichts der Formulierung „i. V.“ und „nach Diktat verreist“ sei daran zu zweifeln, ob der Unterzeichnende (R) die volle Verantwortung für das Schriftstück übernehme. Das BVerfG meint hingegen, dass die Strafgerichte zu hohe Anforderungen an die Form der Revisionsbegründung gestellt hätten. Beide Formulierungen seien nicht – anders als von Teilen der OLG-Rechtsprechung, auch in OWi-Rechtsbeschwerdeverfahren, angenommen – als Distanzierung von der Rechtsmittelbegründung aufzufassen. Dem Zweck von § 345 Abs. 2 StPO, die Begründung des Rechtsmittels einem Rechtsanwalt zu überlassen, sei in dieser Konstellation Genüge getan (Beschluss vom 07.12.2015, Az. 2 BvR 767/15).

2. a) Die Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 StPO durch das Oberlandesgericht ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz nicht vereinbar. Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offen steht. Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende öffentliche Gewalt beschränkt ist, garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 112, 185 <207> m.w.N.). Die Garantie effektiven Rechtsschutzes richtet sich namentlich an den die Verfahrensordnung anwendenden Richter ...

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