Betriebsaufgabe – und die Rückgängigmachung eines gebildeten Investitionsabzugsbetrags

Die Wirkung des Abzugsbetrags nach § 7g EStG n.F. erschöpft sich in einer zinslosen Steuerstundung. Der Investitionsabzugsbetrag(Investitionsabzugsbetrag) nach § 7g EStG n.F. wird nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. im Veranlagungszeitraum seiner Bildung außerhalb der Bilanz gewinnerhöhend rückgängig gemacht. Er wirkt sich also nicht auf einen (späteren) Veräußerungsgewinn aus.

Nach § 7g Abs. 1 EStG n.F. können Steuerpflichtige für künftige Anschaffungen oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag-Investitionsabzugsbetrag-). Einen solchen Investitionsabzugsbetrag hat die Klägerin für ihr Unternehmen zum 31.12.2007 i.H.v. 12.000 € gebildet.

Soweit der Investitionsabzugsbetrag nicht bis zum Ende des Dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach Abs. 2 hinzugerechnet wurde, ist der Abzug nach Abs. 1 rückgängig zu machen (§ 7g Abs. 3 S. 1 n.F. EStG). Die Rückgängigmachung bei Nichtinvestitionen nach § 7g Abs. 3 n.F. EStG bezieht sich ausschließlich auf den Veranlagungszeitraum der Bildung des Investitionsabzugsbetrags, also hier Veranlagungszeitraum 2007.

Die Wirkung des Abzugsbetrages nach § 7g EStG n.F. erschöpft sich in einer zinslosen Steuerstundung1. Nach § 7g EStG n.F. wird sowohl der Investitionsabzug nach § 7g Abs. 1 als auch ggf. die Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 sowie die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 außerhalb der Bilanz vorgenommen2.

Nach dem früheren § 7g EStG wurde für die künftige Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes eine Rücklage bilanziert. Als Bilanzposten wirkte sich ihre Auflösung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus.

Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F. wird dahingehend nach § 7g Abs. 3 EStG n.F ...

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