Arbeitsunfähigkeit – und die Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L

Nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L vermindert sich der Anspruch auf die Jahressonderzahlung für Monate ohne Entgelt- oder Entgeltfortzahlungsansprüche.

Die in einer Zeit, in der der Entgeltfortzahlungszeitraum nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 22 Abs. 1 TV-L ebenso abgelaufen war wie der Zeitraum, in dem die Arbeitnehmerin nach § 22 Abs. 2 und Abs. 3 TV-L einen Krankengeldzuschuss verlangen konnte (§ 20 Abs. 4 Satz 3 TV-L), entstandenen Urlaubsansprüche lösen keine „Ansprüche auf Entgeltfortzahlung“ im Sinne des § 20 TV-L aus.

Bei den Zeiträumen, für die sich der Anspruch auf die Jahressonderzahlung gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L jeweils um ein Zwölftel vermindert, handelt es sich um Kalendermonate ohne „Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21“. Aus der Verweisung in § 21 Satz 1 auf § 26 TV-L ergibt sich, dass für den Fall des Erholungsurlaubs mit dem „Anspruch auf … Fortzahlung des Entgelts nach § 21“ das Urlaubsentgelt gemeint ist. Denn nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TV-L haben Beschäftigte in jedem Kalenderjahr „Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21)“. Notwendige Voraussetzung für den Anspruch auf Urlaubsentgelt ist jedoch, dass Erholungsurlaub gewährt und genommen wurde. Solange dies nicht der Fall ist, besteht auch kein Anspruch auf „Fortzahlung des Entgelts“ iSv. § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L.

Auch der tarifliche Gesamtzusammenhang und der sich hieraus ergebende Sinn und Zweck des § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L zeigen, dass einer Verminderung der Jahressonderzahlung nur der Anspruch auf Urlaubsentgelt, nicht aber der Erwerb von Urlaubsansprüchen entgegensteht.

Bei der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L handelt es sich – auch – um eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung. Dies folgt aus § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L, wonach für Monate ohne Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung grundsätzlich kein Anspruch auf die Jahressonderzahlung besteht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK