Zeitlich begrenzte Rabattwochen dürfen nicht nachträglich ohne besonderen Anlass verlängert werden - Irreführende Rabattaktion

von Sebastian Ehrhardt

Veröffentlicht von Sebastian Ehrhardt am 21. Januar 2016. Es gibt bislang keine Kommentare.

Unternehmen werben gerne damit, dass Kunden binnen eines zeitlich festgelegten Zeitraums einen besonderen Preisvorteil erhalten können. Wird der Preisvorteil jedoch weiterhin gewährt, obwohl der Aktionszeitraum bereits vorüber ist, so ist dies wettbewerbswidrig, wie das LG Hamburg nun entschied.

Wird eine zeitlich befristete Rabattaktion nachträglich - wenn auch nur auf Nachfrage einzelner Kunden - ohne nachvollziehbaren Grund einfach verlängert, stellt dies eine Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß dar.

Optiker wirbt mit Rabatt in „Goldwochen“ und verlängert ohne besonderen Anlass die Aktion

Ein Optiker warb im November 2013 mit dem Slogan „Goldwochen bei…“ für eine zweiwöchige Rabattaktion mit besonderen Vergünstigungen auf die von ihm verkauften Brillen und Optikerzubehör. Tatsächlich wurde der Rabatt auf Nachfrage von Kunden auch nach Ablauf des in der Werbung genannten Aktionszeitraums gewährt. Dies galt jedenfalls nach der Zeugenaussage einer Zeugin in vier Filialen des werbenden Unternehmens.

Ein Konkurrent sah in dieser Art der Rabattwerbung eine Irreführung, weil der Verbraucher sich durch die Befristung unter Zeitdruck gesetzt fühlen könnte. Tatsächlich bestünde ein solcher Zeitdruck jedoch gar nicht, weil die reduzierten Preise auch noch nach dem angekündigten Ende gewährt wurden.

Der Konkurrent mahnte den werbenden Unternehmer ab und verlangte neben Abgabe einer Unterlassungserklärung auch die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten. Als der Optiker diesen Forderungen nicht nachkam, beschritt der Konkurrent den Klageweg.

LG Hamburg: anlasslose Verlängerung von zeitlich befristeter Rabattaktion irreführend

Das Landgericht Hamburg sah das Vorgehen des werbenden Unternehmens als Irreführung gem. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG und damit als wettbewerbsrechtlich unzulässig an ...

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