Vorlagepflicht von Notizen des Arbeitgebers an den Betriebsrat nach § 99 BetrVG?

von Dr. Nicolai Besgen

Vorlagepflicht von Notizen des Arbeitgebers an den Betriebsrat nach § 99 BetrVG? BAG, Beschluss v. 14.04.2015 - 1 ABR 58/13

Der Betriebsrat ist bei Versetzungen nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Ihm sind dabei die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben, § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass zu diesen Unterlagen auch Notizen des Arbeitgebers gehören können und dazu bestimmte Regeln aufgestellt, die wir hier für die betriebliche Praxis vorstellen möchten (BAG, Beschluss v. 14.04.2015 - 1 ABR 58/13).

Der Fall:

Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur internen Versetzung eines Arbeitnehmers.

Der Arbeitgeber beschäftigt mehr als 20 Arbeitnehmer und vertreibt Komponenten für die Elektroindustrie. Es besteht ein Betriebsrat. Die Betriebspartner haben eine Betriebsvereinbarung über Auswahlrichtlinien (BV Auswahlrichtlinien) vereinbart.

Der Arbeitgeber schrieb intern in seinem Betrieb die Stelle des „Teamleader Outbound (m/w)“ aus.

Für die Stelle gingen mehrere Bewerbungen von betriebsangehörigen Arbeitnehmern ein. Nach der Durchführung von Bewerbungsgesprächen entschloss sich der Arbeitgeber, die ausgeschriebene Stelle mit dem Arbeitnehmer M. zu besetzen. Mit einem beim Betriebsrat am gleichen Tag eingegangenen Schreiben beantragte der Arbeitgeber dessen Zustimmung zur beabsichtigten Versetzung. Zugleich informierte der Arbeitgeber den Betriebsrat über die eingegangenen Bewerbungen und den Verlauf der mit den Bewerbern geführten Bewerbungsgespräche sowie über die Gründe für seine Auswahlentscheidung. Dem Unterrichtungsschreiben waren die von den jeweiligen Bewerbern eingereichten Bewerbungsunterlagen beigefügt.

Der Betriebsrat verweigerte fristgerecht die Zustimmung zu der beantragten Maßnahme ...

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