Verbraucherstreitbeilegungsgesetz voraussichtlich nicht im Vermittlungsausschuss

von Ferdinand Gürtler

In seiner 941. Sitzung am 29. Januar 2016 befasst sich der Bundesrat mit dem vom Deutschen Bundestag am 3. Dezember 2015 beschlossenen Gesetz zur Umsetzung der ADR-Richtlinie (BT-Drs. 18/6904). Aus der Erläuterung zum TOP 4a ergibt sich, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates einen Antrag zur Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht empfiehlt.

In der Vergangenheit kritisierte die Länderkammer insbesondere die vom Gesetzentwurf vorgesehene Länderzuständigkeit für die Auffangschlichtung (BR-Drs. 258/15 (Beschluss), S. 1 ff.; S. 26 ff.). Diese Einwände veranlassten den Deutschen Bundestag wohl dazu, den Gesetzentwurf um die bis Ende 2019 befristete Förderung einer Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle auf Bundesebene zu erweitern (BT-Drs ...

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