Steuerberater – als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten

Steuerberater dürfen ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den Fremdenverkehrsbeiträgen. Zwischen Stadtverwaltung und Steuerberatern ist umstritten, ob die Steuerberater auch berechtigt sind, im Namen ihrer Mandanten Widersprüche gegen Beitragsbescheide zu erheben.

Das Verwaltungsgericht Regensburg1 und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof2 haben eine entsprechende Bevollmächtigung der Steuerberater für unzulässig gehalten. Steuerberater könnten, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, im Widerspruchsverfahren gegen Fremdenverkehrsbeiträge als Bevollmächtigte zurückgewiesen werden, weil sie weder nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) noch nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) auf dem Rechtsgebiet des Fremdenverkehrsbeitrags tätig sein dürften. Steuerberater seien nach § 33 S. 1 StBerG grundsätzlich nur zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Dazu zählten zwar auch landesrechtliche Steuern. Der Fremdenverkehrsbeitrag sei jedoch keine Steuer, sondern ein Beitrag. Die Beratung in Bezug auf Fremdenverkehrsbeiträge gehöre auch nicht als Nebenleistung i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 RDG zum Berufs- und Tätigkeitsbild eines Steuerberaters. Dabei sei im Sinne einer generalisierenden Betrachtungsweise auf die allgemeinen Rechtskenntnisse abzustellen, die ein typischer Steuerberater besitze ...

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