Richterbestechung, oder: Wenn der eine Schöffe mit dem anderen Schöffen mauscheln will…

von Detlef Burhoff

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Filmreif? Nun ja, nicht ganz, aber zumindest doch mal nichts Alltägliches, was das BGH, Urt. v. 23.11.2015 – 5 StR 352/15 behandelt. Sondern es steht mal die Vorschrift des § 332 Abs. 2 StGB im Focus. Der ein oder andere wird vielleicht erst nachschauen müssen (?). Ja, geregelt ist in § 332 StGB die Bestechlichkeit und in Abs. 2 die „Richterbestechlichkeit“. Und um die geht es. Und das Ganze bei einem Sachverhalt, den man sich so schnell nicht ausdenken kann, sondern den das Leben schreibt bzw. geschrieben hat. Dazu aus dem BGH-Urt.:

„Der Angeklagte wurde als Schöffe zur Teilnahme an einer Hauptverhandlung vor der Wirtschaftsstrafkammer unter anderem gegen den dortigen Angeklagten Br. berufen. Weiterer Schöffe war der Zeuge H. . Vor Beginn des 2. Hauptverhandlungstages kam der Angeklagte mit Br. ins Gespräch. Er gab vor, Br. für unschuldig zu halten, und berichtete ihm vom Inhalt der Beratungen der Strafkammer, was sich wiederholte. Vor dem 3. oder 4. Verhandlungstag behauptete er wahrheitswidrig, der Vorsitzende habe den Schöffen verboten, in der Hauptverhandlung Fragen zu stellen. Dies nutzte der durch Br. unterrichtete Verteidiger, Rechtsanwalt He. , zu einem Befangenheitsantrag namentlich gegen den Vorsitzenden. Dass die Information vom Angeklagten stammte, teilte er nicht mit. Der Vorsitzende stellte das Frageverbot in einer dienstlichen Stellungnahme in Abrede. In einem Gespräch nach Bescheidung des Befangenheitsantrags befragte er die beiden Schöffen, ob sie etwa das Beratungsgeheimnis gebrochen hätten, was diese verneinten.

Bestärkt durch das Verhalten Br. s und seines Verteidigers fasste der Angeklagte spätestens jetzt den Entschluss, für eine Unterstützung Br. s Geld zu verlangen. In der „vorläufigen Schlussberatung“ der Strafkammer am 16. Juni 2014 benannten die Berufsrichter ihre Strafvorstellungen. Der Angeklagte erhob keine Einwände ...

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