OLG Hamm: 7 Wochen bis zur Regulierung des Unfallschadens sind zu lang

von Alexander Gratz

Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Hier beschäftigt sich das OLG Hamm mit der Frage, welche Prüffrist einem Haftpflichtversicherer bei der Regulierung von Unfallschäden zuzubilligen ist (Beschluss vom 12.06.2015, Az. 11 W 47/15). Der Kläger verlangte u. a. von der Beklagten zu 3) Schadensersatzleistungen. Die Parteien haben den Rechtsstreit dann für erledigt erklärt, so dass über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden war (§ 91a Abs. 1 S. 1 ZPO). Laut OLG Hamm kam in diesem Fall nur in Betracht, die Kosten den Beklagten aufzuerlegen. Eine Klage gegen den Haftpflichtversicherer sei allerdings nicht vor Ablauf einer Prüffrist veranlasst, deren Dauer in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt werde. Häufig gingen die Gerichte von vier bis sechs Wochen aus. Sieben Wochen seien hier jedenfalls zu lang, denn laut dem ersten Regulierungsschreiben der Beklagten zu 3) war die Prüfung innerhalb von zwei Wochen nach der ersten Schadensabrechnung des Klägers abgeschlossen. Danach stand nur noch die Angemessenheit der später angemeldeten Reparaturkosten in Frage. Zudem waren mehrere anwaltliche Sachstandsanfragen sowie die Ankündigung einer Klageerhebung ergangen.

Die gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 91a Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Es entspricht allein billigem Ermessen im Sinne von § 91a Abs. 1 ZPO, die Kosten des Rechtstreits den Beklagten aufzuerlegen.

Es steht zwischen den Parteien nicht im Streit und ist auch im Ausgangspunkt vom Landgericht zutreffend erkannt worden, dass dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer bei der Regulierung von Unfallschäden nach allgemeiner Rechtsprechung grundsätzlich eine Prüffrist zuzubilligen ist, vor deren Ablauf eine Klage nicht veranlasst ist. Dabei ist die Dauer der Prüffrist von der Lage des Einzelfalls abhängig ...

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