In der Privatinsolvenz die Steuerklärung abgeben

Die ersten Wochen im neuen Jahr sind vorüber. Für Privatleute beginnt allmählich die Zeit, sich Gedanken über die Abgabe der Steuer­erklärung für das letzte Jahr zu machen. Darunter auch Schuldner, die sich im Verfahren der Verbraucher­insolvenz (umgangs­sprachlich Privat­insolvenz) befinden. Können Steuer­rücker­stattungen behalten werden? Und wer muss wie in der Privatinsolvenz die Steuererklärung abgeben?


Das Wichtigste zur Steuererklärung in der Privatinsolvenz

Grundsätzlich geht in der Ver­braucher­insolvenz die Ver­waltungs- und Ver­fügungs­befugnis des Schuldners des zur Masse gehörenden Vermögens auf den Insolvenz­verwalter über (§ 80 InsO). Die Konsequenz daraus ist, dass der Schuldner gemäß § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AO (Abgaben­ordnung) nicht mehr für die Abgabe der Steuererklärung zuständig ist. Er kann jedoch aufge­fordert werden, die erforderlichen Unter­lagen geordnet bereit­zu­stellen und Auskünfte dazu zu geben. Tut er dies nicht, kann dies zur Versagung der Rest­schuld­be­freiung führen, weil der Schuldner seine Mit­wirkungs­pflichten nicht erfüllt hat. Eine Unter­schrift des Insol­venz­ver­walters ist bei der Privat­insolvenz für die Steuer­erklärung zwingend er­forderlich.

Auch bei Schuldnern, die ausschließlich Einkünfte aus nicht selbst­ständiger Arbeit haben, muss bei Aussicht auf Er­stattungs­ansprüche eine Steuererklärung abgegeben werden. Grund ist, dass solche Steuer­rück­er­stattungen zur Insolvenz­masse zählen ...

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