Gesetzliche Informationspflichten in Immobilienanzeigen sind auch für Makler verpflichtend - Pflichtangaben zum Energieausweis

von Sebastian Ehrhardt

Veröffentlicht von Sebastian Ehrhardt am 21. Januar 2016. Es gibt bislang keine Kommentare.

Beim Verkauf oder der Vermietung von Immobilien müssen vom Verkäufer in Immobilienanzeigen bestimmte Pflichtangaben zum Energieausweis eingehalten werden. Ob diese Informationspflichten auch für den Makler einer Immobilie gelten, hatte das LG München I zu entscheiden.

Von der Kennzeichnungspflicht nach § 16a EnEV im Hinblick auf den Energieausweis sind beim Verkauf oder der Vermietung von Immobilien auch Makler erfasst.

Fehlende Pflichtangaben nach Energieeinsparverordnung (EnEV) in Immobilienanzeigen

Ein Makler schaltete im Internet eine Immobilienanzeige, ohne darin den Informationspflichten nach § 16a EnEV zum Energieausweis vollumfänglich nachzukommen. So veröffentlichte er zwar in einer Online-Anzeige für die Vermietung von Gewerbeflächen in München die Angaben zu Baujahr des Gebäudes und Art des Energieausweises, es fehlten jedoch die Angaben zum Energiebedarf und des wesentlichen Energieträgers für die Heizung des Gebäudes.

§ 16a EnEV besagt hierzu:

Wird in Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 vor dem Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält: (…) 2. den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude, 3. die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes (…) § 16a Abs. 1 EnEV

Ein Wettbewerber sah in der fehlenden Erfüllung der gesetzlichen Pflichtangaben einen Wettbewerbsverstoß und mahnte den Makler ab. Dieser reagierte jedoch nicht, woraufhin der Konkurrent eine einstweilige Verfügung beantragte. Hiergegen wandte sich der Makler mit dem Ziel, die einstweilige Verfügung aufzuheben ...

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