Filesharing: Haften Eltern für ihre volljährigen Kinder?

von Helene Klassen Rock

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts München haften die Eltern als Anschlussinhaber auch dann für das illegale Filesharing ihrer volljährigen Kinder, wenn sie zwar vortragen, eines der Kinder sei für die Verletzungshandlung verantwortlich, dieses aber nicht namentlich benennen.

Geklagt hatte eine Tonträgerherstellerin, da über einen Internetanschluss, dessen Inhaber zu diesem Zeitpunkt die Eltern waren, ein Musikalbum mittels einer Filesharing -Software zum Download angeboten wurde. Gegenstand der Klage waren Abmahnkosten in Höhe von EUR 1.000,- sowie ein Lizenzschaden in Höhe von mindestens EUR 2.500,-.

Die beklagten Eltern haben im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragen, sie hätten zu diesem Zeitpunkt mit ihren drei bereits volljährigen Kindern zusammengewohnt und alle hätten Zugang zum Internetanschluss gehabt. Ferner haben die Eltern vorgetragen, dass sie zwar wüssten, welches Kind für die Verletzungshandlung verantwortlich sei, wollten dieses aber nicht benennen.

Bereits in der ersten Instanz obsiegte die Tonträgerherstellerin. Auch die Berufung der Eltern blieb ohne Erfolg.

Entscheidung des Gerichts zur Haftung der Eltern für Filesharing

In seinem Urteil vom 14.01.2016 (Az. 29 U 2593/15 – Pressemitteilung vom 14.01.2016) hat das OLG München zunächst bestätigt, dass es grundsätzlich Sache des Anspruchstellers – in diesem Fall der Tonträgerherstellerin – sei, nachzuweisen, dass der von ihm auf Schadensersatz in Anspruch Genommene für die behauptete Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist.

Im Falle des Filesharings gelte aber zunächst die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers, welche einen Anscheinsbeweis begründe, zu dessen Erschütterung der Hinweis auf die Möglichkeit eines anderen Verlaufs allein nicht genüge. Vielmehr müssen weitere, vom Anschlussinhaber ggf ...

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