Die Anfechtung seitens des Bürgen

Nachdem eine Bürgschaft recht weitreichende Folgen hat, ist der Bürge des Öfteren geneigt, seine Willenserklärung anzufechten, um einem Einstehenmüssen für die Schuld des Hauptschuldners zu entgehen. Im Folgenden sollen dazu einige Anfechtungsgründe angesprochen werden.


1. Vertrag


Zunächst ist festzuhalten, dass die Bürgschaft durch einen Vertrag zustande kommt, also nicht bloß durch eine einseitige Erklärung des Bürgen. Es handelt sich insoweit um einen einseitig verpflichtenden Vertrag, bei dem Angebot und Annahme erforderlich sind. Des Weiteren ist die Schriftform gem. §§ 766 S. 1, 126 BGB zu beachten, aber natürlich nur hinsichtlich der Erklärung des Bürgen, nicht in Bezug auf die Willenserklärung des Gläubigers, wobei aber auch eine Heilung nach § 766 S. 3 BGB möglich ist. Ausnahmen von der Schriftform finden sich etwa im Handelsrecht gem. § 350 HGB für den Kaufmann, wenn die Bürgschaft im Rahmen seines Handelsgeschäfts erklärt wird.


2. Anfechtungsgründe


a) Eigenschaftsirrtum


Oft findet sich in Prüfungsarbeiten die Schilderung, dass der Bürge sich zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Willenserklärung in einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Person des Hauptschuldners befunden habe, weshalb er die Anfechtung nach § 119 II BGB erkläre. Sofern es um die Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners geht, ist durchaus eine verkehrswesentliche Eigenschaft gegeben. Einhellig wird jedoch die Anfechtung wegen dieses Irrtums abgelehnt, denn es entspricht dem Wesen des Bürgschaftsvertrages, dass der Bürge dieses Risiko tragen und gerade die Ungewissheit hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners für den Gläubiger beseitigen soll. Das kann allerdings anders beurteilt werden, wenn es um sonstige wesentliche Eigenschaften des Hauptschuldners geht ...

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