Cloud Computing hin und her: Dürfen Behörden Daten weltweit direkt einfordern?

von Axel Spies

Die US-Sicherheitsbehörden sind nicht besonders zimperlich, wenn es um die Ansammlung und Auswertung elektronischer Daten geht (vgl hier im Blog zum EU/US SWIFT-Abkommen und der Weitergabe von Passagierdaten). Ein aktueller „Zeit“-Artikel wirft die Frage auf: Dürfen US-Behörden ohne die Zustimmung eines europäischen Gerichts oder einer Datenschutzbehörde in Ermittlungsverfahren auf Daten zugreifen, die auf europäischen Servern lagern? Sollte die EU „Safe Harbor 2.0“-Verhandlungen mit einer Lösung dieses Datenzugriffs aus den USA verknüpfen?

Das ist höchst aktuell, wie der Zeit-Artikel aufzeigt: Vor dem New Yorker Berufungsgericht wehrt sich ein US-Unternehmen in der Berufung gegen die Herausgabe von Daten, die auf einem europäischen Server liegen. Was war passiert? Ein New Yorker Bundesbezirksgericht verpflichtete das US-Unternehmen 2014 zur Herausgabe verschiedener personenbezogener Daten, die in einem Strafverfahren (Drogenhandel) angeblich benötigt werden (s. dazu die Urteilsbesprechung von Schröder/Spies, ZD 2014, S. 348ff.) ...

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