BPatG: headfuck statement fashion

von Stefan Fuhrken

Im Beschwerdeverfahren (AZ: 28 W (pat) 125/12) hatte sich der 28. Senat des Bundespatentgerichts mit dem Löschungsantrag gegen die Wortmarke “headfuck statement fashion” zu befassen.

Mit am 6. März 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin die vollständige Löschung der Marke aufgrund absoluter Schutzhindernisse gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 MarkenG beantragt. Dazu hat sie ausgeführt, die Eintragung der angegriffenen Marke verstoße gegen die guten Sitten im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG. Das der englischen Sprache entnommene Wort „Fuck” sei ein Vulgärausdruck und stelle in der Kombination mit „head” (Kopf) auch in der englischen Sprache einen rohen Vulgärausdruck für Fellatio dar. Die Markenabteilung 3 ...Zum vollständigen Artikel


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