Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer – und die Anrechnungshöchstgrenze

§ 20 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1990 n.F./1997 nimmt den durch den unionsrechtlichen Anwendungsvorrang modifizierten § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 EStG 1990 n.F./1997 in Bezug, dem zufolge sich der Anrechnungsbetrag bei Ausschüttungen nicht unbeschränkt steuerpflichtiger Gesellschaften -unter Beachtung einer Anrechnungshöchstgrenze1– nach der tatsächlich im Sitzstaat der ausschüttenden Körperschaft festgesetzten ausländischen Körperschaftsteuer bemisst und die -ohne dass die tatsächliche Entrichtung des Steuerbetrages als solche nachgewiesen werden müsste- dem vereinnahmten Beteiligungsertrag nach steuerlichen Grundsätzen („Verwendungsfiktion“) zuzuordnen ist.

Das alles hat der Bundesfinanzhof im Anschluss an die EuGH, Urteile „Meilicke I“2 und „Meilicke II“3 in seinem Urteil in BFHE 249, 99 im Einzelnen dargelegt und würde jedenfalls im Ausgangspunkt auch für die von den Klägern geltend gemachte Körperschaftsteuer aus Drittstaaten gelten. Denn die Freiheit des Kapitalverkehrs schützt auch den Verkehr mit Drittstaaten und für das Vorliegen von Direktinvestitionen im Sinne der sog. „Stand still“-Klausel (Art. 57 EG, jetzt Art. 64 Abs. 1 AEUV)4 war im hier entschiedenen Streitfall nichts ersichtlich.

Eine abschließende Erörterung der Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit bei Dividenden aus Drittstaaten war im hier entschiedenen Streitfall allerdings aufgrund des fehlenden Nachweises von Körperschaftsteuer aus Drittstaaten nicht veranlasst:

Das Finanzgericht ist in seiner hier angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen, dass der Nachweis der Höhe der auf den Dividenden lastenden ausländischen Körperschaftsteuer nicht erbracht sei. Diese Feststellungen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ...

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