Abmahnung wegen Versands von unzulässiger E-Mail Werbung (sog. Spam) erhalten? So verhalten Sie sich richtig! - Erste Hilfe bei Erhalt einer Abmahnung wegen E-Mail Spam

von Sebastian Ehrhardt
Abmahnung erhalten – welche Ansprüche werden geltend gemacht?

In aller Regel werden Sie als Werbetreibender im Rahmen einer Abmahnung wegen unerlaubter E-Mail Werbung (sog. Spam) dazu aufgefordert, verschiedene Ansprüche zu erfüllen. Dies sind in aller Regel die folgenden Ansprüche:

  • Unterlassungsanspruch
  • Auskunftsanspruch
  • Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten
Anspruch auf Unterlassung nur bei tatsächlichem E-Mail Spam

In dem Versand von unzulässigem E-Mail Spam wird u.a. ein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (bei Verbrauchern) bzw. das Unternehmenspersönlichkeitsrecht (bei Unternehmern) des jeweiligen E-Mail Empfängers gesehen.

Der Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur dann, wenn Sie tatsächlich unerlaubte E-Mail Werbung versandt haben. Frage ist allerdings, ob es zum Versand von Werbung tatsächlich kam, die versandte E-Mail tatsächlich als Werbung zu klassifizieren war und ob der Versand tatsächlich unerlaubt erfolgt ist.

Wichtig: Selbst wenn eine Einwilligung fehlt: nicht immer ist für den Versand von Werbepost eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erforderlich, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.

Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten

Einen Anspruch auf Bezahlung der Rechtsverfolgungskosten besteht regelmäßig nur dann, wenn der Unterlassungsanspruch tatsächlich gegeben ist. Oftmals sind die geltend gemachten Kosten aus dem Gegenstandsstreitwert deutlich übersetzt, insbesondere wenn es nur um eine einzige E-Mail ging.

Sollte die vorformulierte Unterlassungserklärung abgeben und die geltend gemachten Kosten bezahlt werden?

In aller Regel werden Sie die Abmahnung schnell wieder vom Tisch haben wollen. Dies ist selbstverständlich nachvollziehbar ...

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