OLG Naumburg: Verweisung im einstweiligen Rechtsschutz auch in der Beschwerdeinstanz

von Benedikt Meyer

Eine Entscheidung des OLG Naumburg zu Verweisungsbeschlüssen war hier noch vor Kurzem Thema.

Mit (erst jetzt veröffentlichtem) weiteren Beschluss vom 19.01.2015 – 12 W 95/14 hat sich das OLG Naumburg außerdem mit der Frage befasst, ob das Beschwerdegericht ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung trotz der Regelung des § 571 Abs. 2 ZPO an ein anderes (erstinstanzliches) Gericht verweisen kann.

Sachverhalt

Dem Verfahren lag ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde, mit dem der Antragsteller die Wiedereinräumung des (Mit-)Besitzes an landwirtschaftlichen Flächen im Raum Rostock begehrte. Den Antrag hatte er aber beim Landgericht Magdeburg gestellt, das den Antrag zurückgewiesen hatte.

Gegen den zurückweisenden Beschluss wendete sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde und beantragte hilfsweise die Verweisung an das Landgericht Rostock.

Hintergrund

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt einen Verfügungsanspruch (den materiell-rechtlichen Anspruch) und einen Verfügungsgrund (die besondere Eilbedürftigkeit) voraus. Zuständig für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gem. § 937 ZPO das Gericht der Hauptsache, gibt es – wie im Regelfall – (noch) kein Hauptsacheverfahren, ist dasjenige Gericht zuständig, das für ein solches Hauptsacheverfahren zuständig wäre.

Der Antragsteller machte hier Besitzschutzansprüche wegen verbotener Eigenmacht (§§ 861 f. BGB) an Grundstücken geltend, für die gem. § 24 ZPO ausschließlich dasjenige Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich das Grundstück befindet. Das wäre hier das Landgericht Rostock gewesen.

Aus nicht bekannten Gründen hatte das Landgericht Magdeburg aber den Erlass der einstweiligen Verfügung abgelehnt, wohl ohne die Frage der mangelnden örtlichen Zuständigkeit überhaupt zu thematisieren.

Dagegen hatte sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde gewendet ...

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