Neuigkeiten zur Haftung von Eltern für P2P-Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) der Kinder

Konkret geht es um das Urteil des OLG München vom 14.01.2016, indem es im Leitsatz wie folgt lautet:

„In Filesharing-Fällen betrifft die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers die der Feststellung der Täterschaft vorgelagerte Frage, ob die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung vorliegen, er sei der Täter. Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann für den Anspruchsteller streitenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen.“

Aber was bedeutet das jetzt für Eltern, deren Kinder Filesharing in Internettauschbören betrieben haben?

Mittlerweile werden die meisten mit dem Begriff Filesharing etwas anfangen können. Für den juristischen Laien ungleich schwieriger zu begreifen, sind allerdings Fragestellungen rund um das leidige Thema Darlegungs- und Beweislast. Mit dieser Fragestellung, sowie mit der Geltung von Grundrechte hatte sich das OLG München zu beschäftigen. Ausgangslage war folgende:

Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, hatte zunächst gegen ein Ehepaar Schadensersatzansprüche und Abmahnkosten gelten gemacht ...

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