Nachbesserung eines Vermögensverzeichnisses

Die Gläubigerin kann die Nachbesserung eines abgegeben Vermögensverzeichnisses (§ 903 ZPO a.F.) verlangen, wenn der Schuldner ein lückenhaftes, ungenaues oder unklares Verzeichnis vorlegt, es mithin nicht so vollständig ausgefüllt ist, wie das nach dem Zweck des § 807 ZPO für die Kenntnis des Gläubigers zum Zugriff auf angegebene Vermögenswerte erforderlich ist1.

Selbst bei einem vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllten Vermögensverzeichnis kann eine Verpflichtung zur Nachbesserung bestehen, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass der Schuldner Leistungen erhält, nach denen er bislang nicht (konkret) gefragt worden ist. Ergeben sich etwa Anhaltspunkte für verschleiertes Einkommen im Sinne von § 850h ZPO (z.B. für Kost und Logis), so muss der Schuldner Art und Umfang dieser Tätigkeit angeben2.

So liegt der Fall auch in dem hier vom Amtsgericht Wilhelmshaven entschiedenen Fall: Der Schuldner hat in seiner Vermögensauskunft bei der Frage Nr. 11 zum Arbeitseinkommen keine konkreten Angaben gemacht, dieser Punkt ist durchgestrichen. Aus der Erinnerungsschrift, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, ergibt sich dagegen u.a., dass er zumindest möglicherweise im Gewerbebetrieb seiner Ehefrau helfend tätig ist ...

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