Markenrecht: Haftet ein Geschäftsführer für Abmahnkosten?

von Niklas Plutte

Ein Geschäftsführer haftet bei bloßer Kenntnis einer Markenverletzung nicht persönlich auf Zahlung der Abmahnkosten, sondern nur bei willentlichem Handeln (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2015, Az. I-20 U 26/15).

Geschäftsführerhaftung für Markenverletzungen

Im Fall wurde neben einem Unternehmen auch dessen Geschäftsführer persönlich auf Zahlung außergerichtlicher Abmahnkosten wegen einer Markenverletzung in Anspruch genommen. Das OLG Düsseldorf lehnte dessen Haftung jedoch ab. Dass der Geschäftsführer vom Vertrieb der markenverletzenden Ware Kenntnis hatte und diesen nicht unterband, begründe für sich genommen keine persönliche Haftung.

„Der Grundsatz, dass der Geschäftsführer für Kennzeichenverletzungen haftet, wenn er von ihnen Kenntnis hat und sie nicht verhindert, wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in dieser Allgemeinheit nicht mehr aufrecht erhalten (BGH GRUR 2014, 883 Rn. 15 – Geschäftsführerhaftung) ...

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