Mal wieder Akteneinsichtsrecht: Was so alles noch in einer Verfahrensrüge ausgeführt werden muss...

von Carsten Krumm

Bereits mehrfach war die Akteneinsicht im OWi-Verfahren hier Thema. Ein Problem: Was muss eigentlich nach Versagung der Akteneinsicht im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde später in eine Rechtsbeschwerde?

Hierzu das OLG Hamm:

Die Rechtsbeschwerdebegründung, bei der zum Teil eine Zuordnung eines Sachvortrags zu einer konkret geltend gemachten Gesetzesverletzung schwer fällt, lässt folgende Verfahrensrügen erkennen:

a) Verletzung des Akteneinsichtsrechts/Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtvorlage von über Eichschein, Messprotokoll und Wartungszertifikat hinausgehenden Unterlagen: Die Rüge entspricht nicht den o.g. Begründungsanforderungen, weil insoweit nicht vorgetragen wird, ob bzw. welche nicht übersandten Unterlagen zu diesem Zeitpunkt Gegenstand der Verfahrensakte waren, wann der Schriftsatz des Verteidigers mit dem Antrag nach § 62 OWiG bei der Verwaltungsbehörde eingegangen ist und ob zu diesem Zeitpunkt bereits die Akten der Staatsanwaltschaft übersandt waren (vgl. § 69 Abs. 4 OWiG) ...

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