LG Hamburg: Kostenpflichtige Rufnummer in Widerrufsbelehrung ist zulässig

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: 01805-Rufnummer) in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ist wettbewerbsrechtlich zulässig (LG Hamburg, Urt. v. 03.11.2015 - Az.: 312 OP 21/15).

Das verklagte Online-Unternehmer verwendete in seiner fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung eine kostenpflichtige 01805-Rufnummer.

Dies sah die Klägerin als Verstoß gegen § 312 a Abs. 5 S. 1 BGB. Diese Norm lautet:

"Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass der Verbraucher den Unternehmer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke bereithält, ist unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung des ...Zum vollständigen Artikel


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