Kronzeugenregelung – Harmonisierung lässt weiter auf sich warten

von Andreas Wirth

Der EuGH hat sich in seiner heutigen Entscheidung „DHL Express“, Az. C-428/14, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens u.a. mit der Frage befasst, ob ein – umfassenderer – Kronzeugenantrag, der bei der Europäischen Kartellbehörde eingereicht worden war, Wirkung zu Gunsten eines nationalen, konkret in Italien laufenden Verfahren entfaltet, wo vor Ort nur ein – weniger umfänglicher – Kurzantrag gestellt worden war. Die Frage wurde überhaupt virulent, weil man auf EU-Ebene nur einen sachlichen Teil der Selbstanzeige aufrgiff und andere unbearbeitet ließ, die dann aber die nationale Behörde in Italien aufgriff. Der dortige Teil war aber nur im EU-Antrag nicht im italienischen Antrag enthalten. Der Sachverhalt ist komplex, weiteres bitte ich dem Urteil zu entnehmen.

Der EuGH sagt dazu in Tz 55 und 56:

Nach Ziff. 38 der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit gilt jedoch in Ermangelung eines unionsweiten Systems vollständig harmonisierter Kronzeugenprogramme ein bei einer bestimmten Behörde gestellter Antrag auf Kronzeugenbehandlung nicht als Antrag auf Kronzeugenbehandlung bei einer anderen Behörde. Wie in Rn. 36 des vorliegenden Urteils festgestellt wurde, bestimmt sich nämlich die Behandlung eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung nach dem Recht jedes Mitgliedstaats.

Im Hinblick hierauf weist Rn. 1 des ECN-Kronzeugenregelungs-modells darauf hin, dass es im Interesse der Unternehmen liegt, bei allen Wettbewerbsbehörden, die für die Anwendung von Art ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK