Inkasso nicht bestehender Forderungen – und Erstattung der Anwaltskosten

Bei einer sittenwidrigen Inanspruchnahme wegen einer unstreitig nicht bestehenden Forderung besteht ein Anspruch des hierbei Inanspruchgenommenen aus § 826 BGB auf Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen das Inkassounternehmen.

Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein grob leichtfertiges und gewissenloses Handeln einen Sittenverstoß i.S.d. § 826 BGB darstellen1. Sittenwidrig handelt nicht nur, wer die haftungsbegründenden Umstände positiv kennt, sondern auch, wer sich einer solchen Kenntnis bewusst verschließt. Ebenso genügt u.U. eine derart grob fahrlässige und leichtfertige Verletzung von Berufspflichten, dass das Verhalten als bedenken- und gewissenlos zu bezeichnen ist2.

Die Inkassofirma hat den „Schuldner“ unstreitig aus einer nicht bestehenden Forderung in Anspruch genommen. Selbst nach dem Vortrag der Inkassofirma bestand diese Forderung spätestens seit dem Jahr 1998 nicht mehr. Wenn die Inkassofirma -ihren eigenen Vortrag unterstellt- ca. 15 Jahre nach Erledigung einer Forderung den „Schuldner“ zur Zahlung auffordert, erweckt dieses Verhalten schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild den Eindruck, dass sie sich entweder bewusst auf eine nicht bestehende Forderung bezieht und den „Schuldner“ durch Täuschung zu einer Zahlung veranlassen will oder zumindest, dass sie ohne jegliche eingehende Prüfung vom Bestehen einer Forderung ausgegangen ist, die offensichtlich nicht bestehen konnte. Sofern die Inkassofirma vorträgt, der „Schuldner“ müsse das Vorliegen eines Sittenverstoßes darlegen und beweisen, kann dem nicht gefolgt werden. Der „Schuldner“ hat im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Erkenntnisquellen einen Sachverhalt vorgetragen, aus dem der Schluss auf ein besonders leichtfertiges und gewissenloses Verhalten der Inkassofirma gezogen werden muss ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK